Rechtslage bei Preisfehlern in Online-Shops: Ist gekauft gleich gekauft?

Im Internet herrscht zwischen Online-Händlern ein enormer Preiskampf mit unzähligen Schnäppchenangeboten. Gelegentlich kommt es zu solchen Schnäppchenangeboten jedoch auch unabsichtlich, nämlich durch Fehler beim Einstellen von Artikeln und der Eingabe von Preisen: so freuten sich viele Online-Schnäppchenjäger im Dezember 2014 zunächst, als aufgrund eines Datenverarbeitungsfehlers im Shop von Notebooksbilliger.de Elektroartikel vom Smartphone bis zum Kühlschrank auf der Internetauktionsplattform eBay für nur 5,99 Euro angeboten wurden. Als der Shop am nächsten Tag reagierte und alle Artikel von der Seite der Auktionsplattform nahm, war bereits eine enorme Anzahl an fehlerhaft ausgezeichneten Angeboten beendet. Zu diesem Zeitpunkt und immer wenn einem Online-Händler ein ähnlicher Fehler unterläuft, stellen sich Verbraucher die Frage nach der Rechtslage, wenn Online-Händlern Fehler bei der Preisauszeichnung ihrer Artikel unterlaufen. Müssen die Produkte dann zum tatsächlich angegebenen Preis verkauft und auch geliefert werden?

Ohne Vertragsschluss kein Anspruch auf Lieferung

Ein Vertrag im Internet kommt grundsätzlich zu den gleichen Bedingungen zustande wie in einem “offline” Ladengeschäft. Er setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus, das Angebot und die Annahme. Das Angebot muss alle für den Vertrag wichtigen Informationen wie z.B. Kaufpreis und den Kaufgegenstand enthalten. Die Annahme hingegen muss sich auf das abgegebene Angebot beziehen und dieses uneingeschränkt akzeptieren. Nur wenn Einigkeit über diese wesentlichen Bestandteile (sogenannte “essentialia negotii”) besteht, wird ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer geschlossen und es entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware.

Besonderheit im Netz: Kein Angebot durch den Online-Händler, sondern durch den Käufer!

Ein weit verbreiteter Irrglaube im Internet ist, dass “Angebote” in Online-Shops auch in juristischer Sicht ein Angebot darstellen. Tatsächlich handelt es sich dabei in aller Regel lediglich um die “Aufforderung zur Abgabe eines Angebots”. Verkäufer, die Artikel in einem Internetshop mit einem bestimmten Preis versehen präsentieren, geben also noch nicht selbst ein Angebot ab. Vielmehr fordert er den Interessenten auf seiner Webseite regelmäßig nur zur Abgabe eines Angebots zum entsprechenden Preis auf. Erst der Kunde, der den Artikel auswählt und bestellt, gibt das Angebot ab, welches im Gegenzug durch Annahme des Händlers in Form einer Bestätigung zum Vertragsschluss führt. Vergleichbar ist dies mit einem “offline” Schaufenster: der Händler möchte sich nicht mit jedem binden, der Angebote in einem Schaufenster sieht und den Artikel kaufen möchte. Vielmehr wählt der Kunde die Artikel im Laden aus und gibt durch Vorlage der Artikel an der Kasse ein Angebot ab.

On- wie auch offline soll so sichergestellt werden, dass der Händler seine Kapazitäten vor Vertragsschluss überprüfen kann und nicht Gefahr läuft, Verpflichtungen gegenüber seiner Kundschaft schlussendlich nicht erfüllen zu können und sich schadensersatzpflichtig zu machen.

Anders ist jedoch die Rechtslage und die Angebote auf der Auktionsplattform eBay zu bewerten. So liegt in Fällen des “Sofortkaufs” bereits eine Willenserklärung des Verkäufers vor, die durch den eBay-Nutzer angenommen wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt auch beim Einstellen von Artikeln im Rahmen von Auktionen bereits eine rechtsverbindliche Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Höchstbietenden vor.

Problem: Die Annahme durch den Verkäufer – eine Frage des Einzelfalls

Bereits oben haben wir berichtet, dass die Annahme durch den Verkäufer regelmäßig durch eine Bestätigung erfolgt. Diese Bestätigung kann in der Zusendung einer E-Mail gesehen werden, in welcher der Vertragsschluss bestätigt wird. Davon abzugrenzen sind jedoch E-Mails, mit denen nur über den Eingang einer Bestellung beim Händler informiert werden soll. Zu dem Versand einer solchen Bestellbestätigung ist der Händler gesetzlich verpflichtet. Diese werden regelmäßig automatisch bei Eingang einer Bestellung von der Software des jeweiligen Shops versendet. Sie stellen jedoch in aller Regel noch keine zum Vertragsschluss führende Annahme des Angebots durch den Shopbetreiber dar und haben keine rechtliche Bindungswirkung zur Folge.

Maßgeblich ist jedoch hier der Einzelfall und der Wortlaut der entsprechenden E-Mail! So werteten Gerichte in der Vergangenheit die Formulierungen “Ihr Auftrag wird bald ausgeführt” (LG Köln, Urteil vom 16.04.2003, Az.: 9 S 289/02), “Vielen Dank für Ihren Auftrag, den wir so schnell als möglich ausführen werden.” (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.11.2002, Az.: 9 U 94/02) und “Sehr geehrter Kunde, Ihr Auftrag wird jetzt unter der Kundennummer … von unserer Versandabteilung bearbeitet … Wir bedanken uns für den Auftrag …”. (BGH, Urteil vom 26.01.2015, Az.: VIII ZR 79/04) in automatisiert versendeten E-Mails als Annahme.

In der Erklärung “Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Bestellung. Wir werden möglichst umgehend Ihren Auftrag bearbeiten.” (OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.06.2009, Az.: 14 U 622/09) war hingegen nach Ansicht des entscheidenden Gerichts noch keine Annahmeerklärung, sondern lediglich eine Bestellbestätigung zu sehen.

In aller Regel erfolgt erst mit der Zusendung einer Versandbestätigung oder mit der tatsächlichen Auslieferung der bestellten Ware eine Annahme des Angebots des Käufers.

Der Preisfehler und seine rechtlichen Folgen

Unter Berücksichtigung der erwähnten Besonderheiten beim Vertragsschluss im Internet lässt sich also festhalten, dass allein durch die Bestellung aufgrund von Tipp- oder Softwarefehlern falsch ausgezeichneter Produkte in Onlineshops durch den Kunden regelmäßig noch kein Vertrag zustande kommt. Wird der Vertrag nicht durch entsprechende Formulierung angenommen, fehlt es bereits am wirksamen Vertragsschluss. Ein Anspruch auf Lieferung der Ware zum angegebenen Preis besteht dann schon gar nicht!

Bestätigt der Verkäufer jedoch die Bestellung des Artikels mit dem fehlerhaften Preis eindeutig und nimmt damit das Angebot des Käufers an, kommt zunächst ein wirksamer Vertrag zustande, der Leistungspflichten auf beiden Seiten zur Folge hat. Der Verkäufer wird gemäß § 433 Abs. 1 BGB verpflichtet, die Ware zum angegebenen Preis zu liefern, der Käufer hat im Gegenzug nach § 433 Abs. 2 BGB den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen. Doch auch in diesem Fall darf man sich als Käufer nicht zu früh freuen:

Dem Verkäufer verbleibt im Falle eines irrtümlich angegebenen Preises nämlich regelmäßig die Möglichkeit, den Vertrag gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB wegen eines sogenannten Erklärungsirrtums anzufechten. Die Anfechtung ist die Möglichkeit für Vertragsparteien, sich bei Irrtümern oder arglistiger Täuschung durch die Gegenseite auch nachträglich vom Vertrag lösen zu können. Erfolgte die fehlerhafte Preisauszeichnung durch Vertippen oder wurde der ursprünglich richtig angegebene Preis durch einen Softwarefehler verfälscht, ist der Erklärende zur Anfechtung seiner Willenserklärung berechtigt. Wird die Anfechtung dem Vertragspartner gegenüber erklärt, gilt der Vertrag als von Anfang an nichtig. Zu beachten ist dabei aber, dass die Anfechtung wegen eines Erklärungsirrtums nach § 121 BGB ohne schuldhaftes Zögern, also unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Irrtum, erklärt werden muss. Sind diese Voraussetzungen gewahrt, ist unerheblich, ob der bestellte Artikel bereits geliefert wurde. Die Anfechtung muss dabei auch nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Vielmehr reicht es aus, wenn aus der Erklärung hervorgeht, dass die Vertragspartei, aufgrund des Irrtums bei der Preisangabe, nicht mehr am Vertrag festhalten möchte.

Gibt es Schadensersatz bei Preisfehlern?

Unter Umständen kommen dann jedoch Ansprüche des Käufers gemäß § 122 BGB auf Ersatz des Schadens in Betracht, der ihm dadurch entstanden ist, dass er auf die Gültigkeit des angegebenen Preises vertraute (sog. Vertrauensschaden). Im Falle der Anfechtung ist er wirtschaftlich so zu stellen, als ob er nie etwas von dem Vertrag gehört hätte. Ergibt sich jedoch aus den Umständen des konkreten Einzelfalls, dass ein Preis offensichtlich falsch angegeben wurde, steht dem Kunden dieses Recht jedoch nicht zu. Versucht der Kunde indessen, offensichtlichste Preisfehler auszunutzen, verhält er sich sogar rechtsmissbräuchlich, sodass sich der Verkäufer unabhängig von einer Anfechtung vom Vertrag lösen kann (LG München I, Urteil vom 29.04.2014, Az.: 12 O 11274/13).  

Online-Händler liefert Ware mit Preisfehler – kann er die Ware und deren Rücksendung (auf Kosten des Kunden) verlangen?

Erfolgt die Anfechtung, hat der Händler dem Käufer einen bereits gezahlten Kaufpreis zurückzuerstatten. Im Gegenzug muss dieser eventuell bereits gelieferte Ware ebenfalls zurückgegeben bzw. -senden. Da der Kunde jedoch so zu stellen ist, als hätte er nicht auf die Wirksamkeit der Erklärung vertraut, sind die Kosten der Rücksendung dabei grundsätzlich vom Händler zu tragen bzw. zu ersetzen.

In Fällen der offensichtlich fehlerhaften Produktbepreisung fehlt es jedoch bereits am  Vertrauen des Kunden auf die Richtigkeit der Preisangabe. Infolgedessen kann ihm eine Berufung auf § 122 BGB verwehrt sein und er hat die Kosten für die Rücksendung der Produkte an den Händler selbst zu tragen. Da die Ausnutzung eines offensichtlichen Preisfehlers somit im Endeffekt sogar Mehrkosten beim Käufer zur Folge haben kann, ist von derartigem Verhalten abzuraten.

Fazit

Als Käufer darf man sich bei herausragend günstigen Schnäppchen leider nie zu früh freuen. Es besteht immer die Gefahr, dass dem Verkäufer bei der Preisangabe ein Irrtum unterlaufen ist, an den er entweder mangels rechtsverbindlichen Angebots gar nicht erst gebunden ist oder sich durch eine Anfechtung nachträglich wieder lösen kann. Nur in Ausnahmefällen wird es daher im Ergebnis zu einer Leistungspflicht des Händlers kommen. Als Kunde darf man jedoch zumindest immer darauf hoffen, dass der Händler aus Kulanz zum fehlerhaften Preis liefert. Dieses Glück hatten eBay-Nutzer bei ihren Einkäufen bei notebooksbilliger.de leider auch nicht: die aufgrund eines Datenexportmodulfehlers angegebenen 5,99 € waren dem Onlinehändler in diesem Fall für Monitore, Smartphones und andere Elektronikartikel im Ergebnis doch etwas zu wenig.

Über den Autor: Sebastian Ehrhardt ist Rechtsanwalt und schwerpunktmäßig im Bereich IT-Recht sowie Urheber- und Medienrecht tätig. Unter anwalt.se betreibt er einen Blog, der sich ebenfalls mit dem IT-Recht und Urheber- und Medienrecht befasst.