Rechtliche Fragen rund um die Rückgabe von Apps

Rechtliche Fragen rund um die Rückgabe von Apps

Apps sind heutzutage – egal ob für das Handy oder das Tablet – nicht mehr wegzudenken. Die kleinen Programme für Smartphones ermöglichen es uns, schnell und unkompliziert Mails abzurufen, aktuelle Nachrichten zu verfolgen oder unseren Tagesablauf zu organisieren. Sie werden teilweise kostenlos, zumeist aber kostenpflichtig angeboten.

Vor dem Kauf einer App hat man in der Regel keine Möglichkeit, diese auszuprobieren. Ist man nach dem Erwerb einer App mit dieser unzufrieden, fragt es sich, ob für Käufer die Möglichkeit besteht, den Kaufpreis zurück zu erhalten. Dazu sind Apps zunächst rechtlich einzuordnen und dann zu klären, unter welchen Voraussetzungen man App-Einkäufe rückgängig machen, die Apps also “zurückgeben” und den Kaufpreis erstattet bekommen kann.

Rechtliche Einordnung von Apps

Während kostenlose Apps juristisch als Schenkungen einzustufen sind, ist der Vertrag, der beim Kauf einer kostenpflichtigen App geschlossen wird, ein sogenannter Softwareüberlassungsvertrag. Für diesen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – jedenfalls für Standard-Apps – Kaufrecht anzuwenden.

Ist eine solch erworbene App nachweislich z.B. nicht ausführbar oder weist nicht den angepriesenen Funktionsumfang auf, kann Kunden daher grundsätzlich ein Nacherfüllungsanspruch bzw. nach Fristsetzung auch ein gesetzliches Rückgaberecht zustehen (dies gilt jedoch nicht bei reinem Nichtgefallen!). In der Praxis wird jedoch in aller Regel ein (zusätzliches) vertragliches Rückgaberecht eingeräumt (dazu weiter unten). Darüber hinaus kommt seit Juni 2014 auch ein Widerrufsrecht in Betracht:

Kein gesetzliches Widerrufsrecht für Apps nach der alten Rechtslage

Bis zum 13.06.2014 gab es noch kein gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz für den Erwerb von Apps. Der Grund dafür lag darin, dass dem Widerruf der Ausschlussgrund des § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Alt. 2 BGB a.F. entgegenstand, wonach ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen über Lieferung von Waren nicht besteht, “die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind”. Aufgrund der unkörperlichen Beschaffenheit herunterladbarer Apps war deshalb in der Vergangenheit bei Apps kein Widerruf möglich.

Rechte für Apps seit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie

Mit Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie haben nun zum ersten Mal Regelungen für das Widerrufsrecht bei Apps im Gesetz Einzug gehalten. Im Katalog des neuen § 312 g BGB, in dem mittlerweile das Widerrufsrecht im Fernabsatz geregelt ist, findet sich kein Ausschluss für digitale Inhalte mehr. Somit ist nun auch ein Widerruf von Apps gemäß § 355 BGB innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen grundsätzlich und zwar ohne Angabe eines Grundes möglich, allerdings nur bei kostenpflichtigen Apps. Bei unentgeltlichen Apps gibt es daher weiterhin kein Widerrufsrecht.

Im Gegenzug zur Entfernung des grundsätzlichen Ausschlusses des Widerrufsrecht wurde speziell für den Bereich der digitalen Inhalte (und damit auch für mobile Apps) im Fernabsatz die Vorschrift des § 356 Abs. 5 BGB eingefügt. Danach tritt ein Erlöschen des Widerrufsrechts des Käufers unter drei Voraussetzungen ein:

1. Der Verkäufer lässt sich bestätigen, dass der Verbraucher der sofortigen Ausführung des Vertrags ausdrücklich zustimmt. Die Ausführung des Vertrags ist dabei regelmäßig in der Zusendung des erworbenen Inhalts, d.h. durch Starten des Downloads zu sehen.

2. Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis davon, dass er bei Ausführung des Downloads sein Widerrufsrecht verliert.

und

3. Der Verbraucher hat tatsächlich mit dem Download begonnen.

Fehlt auch nur eine der drei Voraussetzungen, führt dies dazu, dass weiterhin ein Widerruf möglich ist. Insbesondere an der Bestätigung der ausdrücklichen Zustimmung zur sofortigen Ausführung des Vertrags im Rahmen des Kaufprozesses (z.B. in Form von Checkboxen) kann ein wirksamer Ausschluss des Widerrufsrechts scheitern. Der Käufer kann dann trotz erfolgtem Download und sogar Nutzung der App mangels wirksamen Ausschlusses innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen. Wird er zusätzlich nicht richtig über das Widerrufsrecht belehrt, kann er im Einzelfall sogar 1 Jahr und 2 Wochen nach dem App-Kauf widerrufen.

Umsetzung der Vorschriften zum Widerruf und Rückgaberechte von Apps bei Apple, Google & Co.

Seit dem 13.06.2014 sind Anbieter von digitalen Inhalten und Apps verpflichtet, den Neuregelungen bezüglich des Ausschluss des Widerrufsrechts im Fernabsatz nachzukommen, wenn sie das Widerrufsrecht ihrer Kunden beschränken wollen. Insbesondere bei den großen Anbietern wie Apple, Google und Microsoft stellt sich die Frage, ob diese ihre Möglichkeiten zum Ausschluss des Widerrufs nutzen oder ein Widerruf mangels korrekter Umsetzung möglich ist.

Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht räumen viele Anbieter ihren Kunden Rückgaberechte bezüglich erworbener Apps ein. Diese ermöglichen es Kunden, unter bestimmten Bedingungen getätigte Käufe rückabzuwickeln und sind in der Regel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Anbieters als vertragliche Rücktrittsrechte geregelt. Die Voraussetzungen für den Rücktritt variieren jedoch stark von Anbieter zu Anbieter:

Widerrufsausschluss und Rückgaberechte bei Apple

Bei Apple werden Apps und digitale Inhalte über den iTunes-Store bezogen. Im Falle eines versehentlichen Kaufs räumt Apple seinen Nutzern im Rahmen eines Rückgabeservices die Möglichkeit ein, Einkäufe rückabzuwickeln. So kann man sich unter https://reportaproblem.apple.com/ mit seiner Apple-ID einloggen und Probleme bei getätigten Einkäufen der letzten 90 Tage unter der Auswahl einer von sechs aufgelisteten Möglichkeiten (z.B. Artikel aus Versehen gekauft, Artikel kann nicht installiert werden oder funktioniert nicht wie erwartet) melden. Darüber hinaus ist es auch möglich, als siebte Alternative eine eigene Problembeschreibung anzugeben, wenn diese in der Liste nicht aufgeführt ist. In jedem Fall muss eine eigene kurze Darstellung des Sachverhalts erfolgen.

Nach Meldung des Problems erfolgt entweder eine umgehende Rückerstattung des Betrags oder es findet zunächst eine Prüfung der Stornierung durch Apple statt.

Ein Ausschluss bzw. Beschränkung des Widerrufsrechts im Sinne der neuen Rechtslage ist bei Apple im iTunes-Store jedoch nicht ersichtlich. Vielmehr hat Apple die gesetzlichen Vorgaben gar nicht umgesetzt.

Widerrufsausschluss und Rückgaberechte bei Google

In den Nutzungsbedingungen des Google Play Stores finden sich nur Regelungen zum Widerrufsrecht von Musik-Abonnements, E-Books, Filmen und Serien. Diese befinden sich zudem auf dem Stand vom 08.04.2014. In den Ausführungen zum Widerrufsrecht wird deshalb auch nur auf die alte Rechtslage bis zum 13.06.2014 Bezug genommen. Mangels Umsetzung der Vorschriften für den Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher ist daher ein Widerruf von App-Käufen derzeit möglich.

Google räumt Nutzern unabhängig davon jedoch ebenfalls ein vertragliches Rückgaberecht ein. So können kostenpflichtige Apps und Spiele innerhalb von zwei Stunden nach Erwerb auf der Detailseite des jeweiligen digitalen Inhalts storniert werden. Google erstattet dann den gezahlten Betrag zurück bzw. bucht den Betrag nicht ab. Erfolgt kein Download des Einkaufs innerhalb von zwei Stunden, erfolgt eine automatische Stornierung seitens Google.

Problematisch kann es jedoch für Nutzer werden, wenn eine Erstattung nicht möglich ist. So führt Google aus, dass in Fällen, in denen “…die Schaltfläche Erstatten nicht erscheint…” eine Erstattung auch nicht möglich sein soll. Dies hat aber nur für das in den Nutzungsbedingungen vertraglich eingeräumte Rückgaberecht Folgen. Ein Widerruf ist – zumindest in der Theorie – unter den gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin möglich.

Widerrufsausschluss und Rückgaberecht bei Microsoft, Amazon & Co

Microsoft räumt Kunden in seinen Nutzungs- und Verkaufsbestimmungen ein eigenes Rücktritts- und Rückgaberecht ein, das ausdrücklich unabhängig von gesetzlichen Rückgaberechten wirken soll. So ist es möglich, innerhalb von 14 Tagen nach Bereitstellung des Downloads ohne Angabe von Gründen eine App zurückzugeben. Im Gegenzug muss für den vertraglichen Rücktritt eine elektronische Vernichtungsbestätigung unterzeichnet werden.

Amazon schließt zwar in den Nutzungsbedingungen seines App-Stores ein Widerrufsrecht für Apps mit Beginn des Downloads aus, allerdings wird im Rahmen der Abwicklung eines App-Kaufs an der Einholung eine ausdrücklichen Zustimmung zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts nicht eingeholt. Damit ist auch hier ein Widerruf in der Theorie weiter möglich.

Fazit

Ein wirksamer Ausschluss des Widerrufsrechts für Apps findet in den meisten Fällen nicht oder nicht hinreichend statt. Dies kann entweder auf die Kulanz der Anbieter oder der mangelhaften Umsetzung der Vorschriften zum Widerrufsrecht zurückzuführen sein. Hier ist nach derzeitigem Stand noch eindeutig Handlungsbedarf seitens der großen App-Anbieter gegeben.

Ein Widerruf nach den gesetzlichen Vorschriften ist daher derzeit bei App-Einkäufen von großen Anbietern regelmäßig möglich, wobei fraglich ist, inwieweit diese Rechte in der Praxis tatsächlich geltend gemacht werden können. Neben den gesetzlichen Gewährleistungsrechten (unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen) werden Kunden jedoch oftmals zusätzliche Rechte wie z.B. vertragliche Rücktrittsrechte eingeräumt, die zum gewünschten Ergebnis führen.

Über den Autor: Sebastian Ehrhardt ist Rechtsanwalt und schwerpunktmäßig im Bereich IT-Recht sowie Urheber- und Medienrecht tätig. Unter anwalt.se betreibt er einen Blog, der sich ebenfalls mit dem IT-Recht und Urheber- und Medienrecht befasst.