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09. Juni 2014 von daniel

Neue Regeln im Fernabsatz für Verbraucher und Onlinehändler ab 13. Juni 2014

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Der Stichtag 13. Juni rückt näher. Ab dann gelten in Deutschland neue (für uns Verbraucher schlechtere!) Bedingungen im Versandhandel. Was es Neues gibt, lest ihr hier – wir hatten den Text schon im Januar onlinegestellt, aber ist langsam wirds ja ernst!

Sparbote informiert

Ab dem 13. Juni 2014 wird es einige Änderungen geben im Bereich geben, was die Widerrufsrechte von uns Käufern angeht. Was genau sich ändert, haben wir uns mal vom Profi erklären lassen. Die Hinweise zur aktuellen Regelung findet ihr hier.

Uns würde natürlich auch ein Kommentar freuen, ob euch solche Themen interessieren und auch ein Hinweis, was thematisch noch spannend wäre!

Hier noch die Links zu den bisherigen Texten:

  1. Onlineshops aus dem Ausland: Import-Tipps zu Zoll und Einfuhrumsatzsteuer
  2. Rückgabe von Gutscheinen bei Groupon, DailyDeal & Co.
  3. Garantie und Gewährleistung: was ist aus Käufersicht jeweils zu beachten?
  4. Widerrufsrecht im Online-Handel – Welche Rechte stehen mir als Verbraucher zu?

Neue Regeln im Fernabsatz für Verbraucher und Online-Händler ab 13. Juni 2014

Nachdem es bereits im August 2013 mit der Einführung der sog. „Button“-Lösung einige Änderung im Bereich des Online-Handels gab, kommt es im Jahr 2014 nun erneut zu einer Gesetzesnovelle.  Die neuen Regelungen werden ab 13. Juni 2014 ohne Umsetzungsfrist Geltung haben und den eCommerce in Europa weiter vereinheitlichen. Der folgende Artikel möchte Euch bereits jetzt im Überblick auf die wichtigsten Änderungen für Verbraucher aufmerksam machen:

1. Änderungen im Bereich der Versandkosten

Auch künftig haben Online-Händler die Kosten der Hinsendung der Ware an den Verbraucher zu tragen. Allerdings besteht nur noch die Pflicht, die Kosten der günstigsten Standardlieferung zu tragen. Zusatzkosten (z.B. für Express-Lieferungen) trägt künftig allein der Verbraucher.

Im Gegensatz hierzu sind die Kosten für die Rücksendung der Ware künftig im Grundsatz vom Verbraucher zu tragen, unabhängig vom Wert der Ware. Aufgrund von teilweise hohen Retourenzahlen kommt es damit zu einer Entlastung von Shop-Betreibern. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verbraucher hierüber vorab aufgeklärt wurde. Eine vertragliche Auferlegung ist nicht mehr nötig: die bisherige 40 Euro-Klausel entfällt ersatzlos. Dennoch können Händler die Kosten weiterhin freiwillig übernehmen.

Werden nicht-paketversandfähige Waren bestellt und die Bestellung widerrufen, muss der Verbraucher künftig auch hierfür die Rücksendekosten für die Spedition übernehmen, wenn der Händler ihn darauf hingewiesen hat und auch die konkreten Kosten hierfür genau beziffert hat.

2. Neue Fristen beim fernabsatzrechtlichen Widerruf

Künftig gibt es lediglich nur noch eine europaweit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Die bisherige einmonatige Frist bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung unmittelbar nach Vertragsschluss entfällt.

Außerdem gibt es künftig eine Höchstfrist für die Widerrufsfrist: so endet das Widerrufsrecht künftig spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Eingang der Ware beim Verbraucher, auch wenn dieser nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde.

3. Widerrufsrecht besteht im Grundsatz auch bei Downloads

Künftig besteht auch bei digitalen Inhalten wie Apps, eBooks, Software etc. im Grundsatz ein Widerrufsrecht. Allerdings endet das Widerrufsrecht hier, wenn der Verbraucher mit dem Download beginnt und zuvor zugestimmt hat, dass der Händler mit dem Downloadvorgang beginnen soll und zudem Kenntnis hat, dass damit das Widerrufsrecht endet.

Nach dem Kauf und vor dem Download kann der Verbraucher seinen Vertrag aber widerrufen.

4. Neue Regeln für die Erklärung des Widerrufs

Verbraucher müssen ihren Widerruf künftig nicht mehr in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Post) erklären, sondern können dies auch mündlich (z.B. per Telefon) tun. Da Verbraucher die rechtzeitige Absendung des Widerrufs aber im Streitfall nachweisen müssen, ist die Textform weiterhin zu empfehlen.

Der Widerruf muss jedoch künftig ausdrücklich erklärt werden. Eine kommentarlose Rücksendung oder eine Annahmeverweigerung ist nicht mehr ausreichend! Vielmehr kann der Verbraucher künftig ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das der Händler zur Verfügung stellen muss. Erklärt der Verbraucher den Widerruf damit, muss der Händler ihm den Widerruf bestätigen. Für die Erklärung des Widerrufs ist jedoch auch künftig keine Begründung erforderlich.

5. Rückgewähr der empfangenen Leistungen muss nun schneller erfolgen

Ist der Widerruf erst einmal erklärt, ist die Ware zurückzuschicken und der Kaufpreis zu erstatten, und zwar grundsätzlich innerhalb einer Frist von 14 Tagen. Solange der Unternehmer jedoch nicht die Ware in den Händen hält oder ihm der Versand nachgewiesen wurde, kann er die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern. Ihm steht insoweit ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kaufpreis zu.

Hat er die Ware jedoch erhalten, muss er dem Verbraucher den Kaufpreis auf dem gleichen Weg erstatten, wie der Verbraucher ursprünglich bezahlt hat.

6. Neue Ausnahmeregelungen

Zu den bereits jetzt bestehenden Ausnahmeregelungen kommen ab 13. Juni 2014 weitere Ausnahmeregelungen hinzu: so sind zum einen versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, vom Widerrufsrecht ausgenommen. Vermutlich wird diese Ausnahme insbesondere Unterwäsche und Bademode betreffen.

Zudem sind u.a. auch alkoholische Getränke vom Widerrufsrecht ausgenommen, wenn diese frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und ihr Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängig ist, auf die der Händler keinen Einfluss hat.

7. Kein Wertersatz für gezogene Nutzungen mehr

Künftig muss der Verbraucher keinen Wertersatz mehr für gezogene Nutzungen zahlen. Eine Pflicht zum Wertersatz besteht nur noch dann, wenn der Wertverlust auf einen (schlechten) Umgang mit der Ware selbst zurückzuführen ist.

8. Kein Rückgaberecht mehr 

Alternativ zum Widerrufsrecht können Online-Händler derzeit noch ein Rückgaberecht einräumen. Diese Möglichkeit entfällt mit der Gesetzesnovelle ersatzlos: Händler sind demnach künftig verpflichtet, ein Widerrufsrecht einzuräumen und nur noch über dieses zu belehren.

Fazit

Mit der Gesetzesnovelle wird die Rechtslage in Europa weiter „harmonisiert“. Europaweiter Online-Handel wird damit sowohl für Verbraucher als auch Online-Händler deutlich einfacher, da es kaum abweichende Regelungen in den Ländern der EU gibt.

Dennoch ist zu erwarten, dass sich in der Praxis wohl nur wenig ändern wird. In jedem Fall tritt das neue Gesetz erst am 13. Juni 2014 um 0:00 Uhr in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die jetzigen Widerrufsbedingungen uneingeschränkt weiter!

Text von Sebastian Ehrhardt

 


19 Kommentare zu Neue Regeln im Fernabsatz für Verbraucher und Onlinehändler ab 13. Juni 2014

  1. maaR
    26. Januar 2014
    um 22:07

    danke intressiert 😉


  2. onlinefuchs
    26. Januar 2014
    um 22:42

    Sehr oft gibt es ja auch sogenannte B-Ware im Online-Handel zu attraktiven Preisen zu kaufen. Und deren Zustand kenne ich vorher nicht wirklich. Und dann soll ich die Rücksendekosten tragen, wenn ich mit dem Zustand nicht zufrieden bin und den Kauf widerrufe??? Oder oft sind die Beschreibungen der Händler zur Ausstattung oder Beschaffenheit der Artikel nicht gerade umfangreich und ausführlich und dann hab ich das selbe Problem mit den Rücksendekosten, da ich ja die Ware erst nach Erhalt wirklich kennen lerne und prüfen kann??? Sogar die Kosten für eine Spedition müsste ich tragen???
    Das kann ja noch was werden, also ich würde dann bei keinem Händler bestellen, der nicht freiwillig die Rücksendekosten übernimmt …


  3. Lei
    26. Januar 2014
    um 23:04

    Vielen Dank! Durchgelesen, aber bin skeptisch geworden, ob das wirklich so laufen wird. Wie z.B “mündlicher Widerruf“, das klingt schon sehr lächerlich.Nicht alle Mitarbeiter bei Kundencenter machen ihre Arbeiten sehr genau, sie machen auch Fehler und wenn einer sehr lässig zu seiner Arbeit wäre,wird schnell ein Problem geführt….Also, lieber noch in Textform einen Widerruf zu gestalten.


  4. onlinefuchs
    26. Januar 2014
    um 23:13

    @Lei: genau deswegen steht die Empfehlung auch schon so im Text …


  5. A.E.
    26. Januar 2014
    um 23:49

    Danke, gut geschrieben und echt interessant. Glaube aber auch, dass die Online-Händler den „status quo“ behalten werden…


  6. Thomas
    26. Januar 2014
    um 23:59

    Es wäre noch interessant, zu erfahren, wie es mit den Versand- und Rücksendekosten aussieht, wenn die gelieferte Ware nicht den Angaben des Händlers entspricht. Bisher muss der Händler in einem solchen Fall alle VK tragen. Wie sieht’s damit ab Juni aus?


  7. Thomas
    27. Januar 2014
    um 00:01

    Nachtrag:
    Habe vergessen zu erwähnen, dass es auch eine Regelung für mangelhafte Ware geben muss.


  8. onlinefuchs
    27. Januar 2014
    um 00:42

    Die Regelungen für mangelhafte Ware gibt es, diese nennen sich „Gewährleistung“. Bitte hier nicht alles durcheinander bringen, hier im Artikel geht es um die Besonderheiten im Online-Handel und dem damit einhergehenden Widerrufsrecht. Etwas widerrufen kann ich in diesem Zusammenhang ohne Begründung – etwas Mangelhaftes muss ich reklamieren und dies begründen. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe…


  9. Zumo
    27. Januar 2014
    um 02:16

    Diesen Satz verstehe ich nicht:
    „Auch künftig haben Online-Händler die Kosten der Hinsendung der Ware an den Verbraucher zu tragen.“

    Seit wann haben die Händler die Hinsendekosten zu tragen? Falls das nun neu sein sollte, dann ist das „auch künftig“ verwirrend. Oder verstehe ich hier etwas falsch?


  10. onlinefuchs
    27. Januar 2014
    um 02:32

    @Zumo: ich denke mal mit diesem Satz ist gemeint, dass im Falle eines Widerrufs auch die Hinsendekosten (also die ursprünglichen Versandkosten) wieder zu erstatten sind, zusammen mit der Kaufpreiserstattung. Dies war bis jetzt so und wird wohl nun auch so bleiben. Die Formulierung ist im Artikel wirklich verwirrend gewählt, ich dachte auch beim ersten durchlesen, jetzt muss immer versandkostenfrei geliefert werden 🙂 Vielleicht äußert sich ja daniel oder Sebastian mal noch dazu.


  11. Zumo
    27. Januar 2014
    um 17:49

    @onlinefuchs: wenn das bisher so war, dann haben sich aber nur wenige Händler daran gehalten, denn sie Hinsendekosten wurden selten ersetzt, aber mal sehen, was damit genau gemeint ist.

    Ich finde es als ehemaliger Onlineversandhändler gut, dass hier wieder etwas für den Handel getan wird, auch wenn es mir als Konsument gefallen hat, dass man solche Möglichkeiten hatte. Letztendlich können sich das aber nur die Großen leisten, der Handel wurde und wird also spürbar ausgedünnt.


  12. onlinefuchs
    27. Januar 2014
    um 17:57

    @Zumo: ich habe keinen Händler erlebt, welcher sich nicht an die bis jetzt gültigen Regelungen zum Widerruf gehalten hat. Seit einiger Zeit war es für den Händler Pflicht, auch die Versandkosten für den Hinversand zurück zu erstatten. Dies war nicht immer so, da gebe ich dir Recht, aber die Rechtssprechung hatte sich in den letzten Jahren zum Glück dahingehend geändert.


  13. isi
    27. Januar 2014
    um 19:47

    Danke für den Artikel! Solche Sachen interessieren mich 🙂


  14. cptechnik
    28. Januar 2014
    um 07:11

    Danke für diese gut aufgearbeitete Seite…
    Aber kleine Fragen tun sich auf:
    Zu 1: Kosten der Rücksendung – trägt der Kunde auch die Kosten der Rücksendung bei Garantie und Gewährleistung?
    Zu 8: Was genau ist Rückgabe in bezug auf Widerruf?


  15. onlinefuchs
    28. Januar 2014
    um 23:34

    Das wird ja langsam zur Rechtsberatung hier 😀 Also … noch einmal: Widerruf, Gewährleistung, Garantie … alles verschiedene Sachen! Hier im Artikel geht es, wie schon mal von mir erwähnt, um die Besonderheiten im Online-Handel und dem damit einhergehenden Widerrufsrecht, da man die Ware, nicht wie in einem Laden vor Ort, vorher in Augeschein nehmen kann! Mit gesetzlichen Regelungen im Rahmen der Gewährleistung (die sogenannte Sachmangelhaftung – da gelten ganz andere Fristen und Bestimmungen) hat das Widerrufsrecht nix zutun. Und Garantien sind wieder etwas anderes. Alle Bestimmungen im Zusammenhang mit einer Garantie für eine Ware sind freiwillige Zusagen und nicht gesetzlich geregelt und die bestimmt der Hersteller der Ware, nicht der Händler und schon gar nicht der Online-Händler.
    zu 8.: Auch ein gewährtes Rückgaberecht vom Händler, egal ob online oder vor Ort, ist wieder eine freiwillge Zusage mit nicht festgelegten Regelungen. Und wenn ich Punkt 8 richtig verstehe, dann darf der Online-Händler das nicht mehr anbieten, was ich allerdings überhaupt nicht nachvollziehen kann. Oder ich verstehe Punkt 8 falsch.
    Aber ich bin nur Hobby-Jurist mit vielen Jahren Erfahrung, vielleicht bringt sich hier nun auch mal ein Fachmann mit ein oder der Autor das Artikels oder der Textverfasser, ich kenne daniel sonst nicht so ruhig 😀


  16. Uli
    9. Juni 2014
    um 16:47

    Der Markt wird auch das regeln. Und wenn z.B. der große Buchhändler seine jetzigen Konditionen beibehalten sollte, werden die kleineren Klitschen natürlich auch weiterhin jammern und nach dem Gesetzgeber rufen können, aber letztlich wohl erfolglos. Denn am Ende entscheiden die Qualität der Ware und der Service des Händlers über den Geschäftserfolg.


  17. Uschi
    10. Juni 2014
    um 18:10

    wenn ich heute bestelle und nächste Woche widerrufe, zählt dann das alte oder neue WR?


  18. flofree
    10. Juni 2014
    um 20:45

    dann zählt die heutige rechtssprechung. ich habe am wochenende auch noch ein paar vorhänge geordert. in der hoffnung dass sie passen und dass ich das ganze nicht noch weiter nach hinten schieben muss 😀


  19. RJS
    24. August 2015
    um 18:17

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    gibt es einen gut verständlichen Mustertext für eine Widerrufsbelehrung?
    Besten Dank im Voraus.
    So long
    RJS


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