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Neue Regeln im Fernabsatz für Verbraucher und Onlinehändler ab 13. Juni 2014

Der Stichtag 13. Juni rückt näher. Ab dann gelten in Deutschland neue (für uns Verbraucher schlechtere!) Bedingungen im Versandhandel. Was es Neues gibt, lest ihr hier – wir hatten den Text schon im Januar onlinegestellt, aber ist langsam wirds ja ernst!

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Ab dem 13. Juni 2014 wird es einige Änderungen geben im Bereich geben, was die Widerrufsrechte von uns Käufern angeht. Was genau sich ändert, haben wir uns mal vom Profi erklären lassen. Die Hinweise zur aktuellen Regelung findet ihr hier.

Uns würde natürlich auch ein Kommentar freuen, ob euch solche Themen interessieren und auch ein Hinweis, was thematisch noch spannend wäre!

Hier noch die Links zu den bisherigen Texten:

  1. Onlineshops aus dem Ausland: Import-Tipps zu Zoll und Einfuhrumsatzsteuer
  2. Rückgabe von Gutscheinen bei Groupon, DailyDeal & Co.
  3. Garantie und Gewährleistung: was ist aus Käufersicht jeweils zu beachten?
  4. Widerrufsrecht im Online-Handel – Welche Rechte stehen mir als Verbraucher zu?

Neue Regeln im Fernabsatz für Verbraucher und Online-Händler ab 13. Juni 2014

Nachdem es bereits im August 2013 mit der Einführung der sog. „Button“-Lösung einige Änderung im Bereich des Online-Handels gab, kommt es im Jahr 2014 nun erneut zu einer Gesetzesnovelle.  Die neuen Regelungen werden ab 13. Juni 2014 ohne Umsetzungsfrist Geltung haben und den eCommerce in Europa weiter vereinheitlichen. Der folgende Artikel möchte Euch bereits jetzt im Überblick auf die wichtigsten Änderungen für Verbraucher aufmerksam machen:

1. Änderungen im Bereich der Versandkosten

Auch künftig haben Online-Händler die Kosten der Hinsendung der Ware an den Verbraucher zu tragen. Allerdings besteht nur noch die Pflicht, die Kosten der günstigsten Standardlieferung zu tragen. Zusatzkosten (z.B. für Express-Lieferungen) trägt künftig allein der Verbraucher.

Im Gegensatz hierzu sind die Kosten für die Rücksendung der Ware künftig im Grundsatz vom Verbraucher zu tragen, unabhängig vom Wert der Ware. Aufgrund von teilweise hohen Retourenzahlen kommt es damit zu einer Entlastung von Shop-Betreibern. Voraussetzung ist allerdings, dass der Verbraucher hierüber vorab aufgeklärt wurde. Eine vertragliche Auferlegung ist nicht mehr nötig: die bisherige 40 Euro-Klausel entfällt ersatzlos. Dennoch können Händler die Kosten weiterhin freiwillig übernehmen.

Werden nicht-paketversandfähige Waren bestellt und die Bestellung widerrufen, muss der Verbraucher künftig auch hierfür die Rücksendekosten für die Spedition übernehmen, wenn der Händler ihn darauf hingewiesen hat und auch die konkreten Kosten hierfür genau beziffert hat.

2. Neue Fristen beim fernabsatzrechtlichen Widerruf

Künftig gibt es lediglich nur noch eine europaweit einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Die bisherige einmonatige Frist bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung unmittelbar nach Vertragsschluss entfällt.

Außerdem gibt es künftig eine Höchstfrist für die Widerrufsfrist: so endet das Widerrufsrecht künftig spätestens 12 Monate und 14 Tage nach Eingang der Ware beim Verbraucher, auch wenn dieser nicht ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt wurde.

3. Widerrufsrecht besteht im Grundsatz auch bei Downloads

Künftig besteht auch bei digitalen Inhalten wie Apps, eBooks, Software etc. im Grundsatz ein Widerrufsrecht. Allerdings endet das Widerrufsrecht hier, wenn der Verbraucher mit dem Download beginnt und zuvor zugestimmt hat, dass der Händler mit dem Downloadvorgang beginnen soll und zudem Kenntnis hat, dass damit das Widerrufsrecht endet.

Nach dem Kauf und vor dem Download kann der Verbraucher seinen Vertrag aber widerrufen.

4. Neue Regeln für die Erklärung des Widerrufs

Verbraucher müssen ihren Widerruf künftig nicht mehr in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Post) erklären, sondern können dies auch mündlich (z.B. per Telefon) tun. Da Verbraucher die rechtzeitige Absendung des Widerrufs aber im Streitfall nachweisen müssen, ist die Textform weiterhin zu empfehlen.

Der Widerruf muss jedoch künftig ausdrücklich erklärt werden. Eine kommentarlose Rücksendung oder eine Annahmeverweigerung ist nicht mehr ausreichend! Vielmehr kann der Verbraucher künftig ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das der Händler zur Verfügung stellen muss. Erklärt der Verbraucher den Widerruf damit, muss der Händler ihm den Widerruf bestätigen. Für die Erklärung des Widerrufs ist jedoch auch künftig keine Begründung erforderlich.

5. Rückgewähr der empfangenen Leistungen muss nun schneller erfolgen

Ist der Widerruf erst einmal erklärt, ist die Ware zurückzuschicken und der Kaufpreis zu erstatten, und zwar grundsätzlich innerhalb einer Frist von 14 Tagen. Solange der Unternehmer jedoch nicht die Ware in den Händen hält oder ihm der Versand nachgewiesen wurde, kann er die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern. Ihm steht insoweit ein Zurückbehaltungsrecht an dem Kaufpreis zu.

Hat er die Ware jedoch erhalten, muss er dem Verbraucher den Kaufpreis auf dem gleichen Weg erstatten, wie der Verbraucher ursprünglich bezahlt hat.

6. Neue Ausnahmeregelungen

Zu den bereits jetzt bestehenden Ausnahmeregelungen kommen ab 13. Juni 2014 weitere Ausnahmeregelungen hinzu: so sind zum einen versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, vom Widerrufsrecht ausgenommen. Vermutlich wird diese Ausnahme insbesondere Unterwäsche und Bademode betreffen.

Zudem sind u.a. auch alkoholische Getränke vom Widerrufsrecht ausgenommen, wenn diese frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und ihr Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängig ist, auf die der Händler keinen Einfluss hat.

7. Kein Wertersatz für gezogene Nutzungen mehr

Künftig muss der Verbraucher keinen Wertersatz mehr für gezogene Nutzungen zahlen. Eine Pflicht zum Wertersatz besteht nur noch dann, wenn der Wertverlust auf einen (schlechten) Umgang mit der Ware selbst zurückzuführen ist.

8. Kein Rückgaberecht mehr 

Alternativ zum Widerrufsrecht können Online-Händler derzeit noch ein Rückgaberecht einräumen. Diese Möglichkeit entfällt mit der Gesetzesnovelle ersatzlos: Händler sind demnach künftig verpflichtet, ein Widerrufsrecht einzuräumen und nur noch über dieses zu belehren.

Fazit

Mit der Gesetzesnovelle wird die Rechtslage in Europa weiter „harmonisiert“. Europaweiter Online-Handel wird damit sowohl für Verbraucher als auch Online-Händler deutlich einfacher, da es kaum abweichende Regelungen in den Ländern der EU gibt.

Dennoch ist zu erwarten, dass sich in der Praxis wohl nur wenig ändern wird. In jedem Fall tritt das neue Gesetz erst am 13. Juni 2014 um 0:00 Uhr in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die jetzigen Widerrufsbedingungen uneingeschränkt weiter!

Text von Sebastian Ehrhardt

 

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Autor: daniel, letzte Aktualisierung am 09. Juni 2014 um 15:44 Uhr


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